Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 6. September 2026

Stand: 5. September 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die zeitweise Nutzung der ausgestatteten Räume und der ausdrücklich gebuchten Zusatzleistungen von:

Christopher Liebold, handelnd unter „Rent All In“
Magazinstraße 3A, 08056 Zwickau, Deutschland
E-Mail: kontakt@rent-all-in.de
Telefon: +49 375 303 329 53

nachfolgend „Anbieter“ genannt.

(2) Kunde kann sowohl ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

(3) Maßgeblich ist die AGB-Fassung, die bei Abschluss der jeweiligen Buchung in den Vertrag einbezogen wurde. Spätere Fassungen gelten nicht rückwirkend.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistung und Buchungsprodukte

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden den gebuchten Raum für den in der Buchungsbestätigung bezeichneten Zeitraum. Geschuldet sind nur der dort genannte Raum, die konkret beschriebene Grundausstattung und ausdrücklich gebuchte Zusatzleistungen.

(2) Regulär buchbar sind das Creative Studio, das Atelier Studio, das Workshop Studio und das Podcast & Coaching Studio. Zusätzlich kann eine Etagenmiete angeboten werden. Sämtliche Räume befinden sich im 2. Obergeschoss und sind nur über Treppen erreichbar; ein Aufzug ist nicht vorhanden.

(3) Für die regulären Räume gelten folgende Höchstbelegungen und Mindestbuchungszeiten:

  • Creative Studio: maximal 8 Personen, Mindestbuchung 2 Stunden
  • Atelier Studio: maximal 5 Personen, Mindestbuchung 2 Stunden
  • Workshop Studio: maximal 8 Personen, Mindestbuchung 2 Stunden
  • Podcast & Coaching Studio: maximal 4 Personen, Mindestbuchung 3 Stunden
  • Etagenmiete: maximal 25 Personen, Mindestbuchung gemäß Angebot oder Buchungsbestätigung

(4) Bei einer Einzelraumbuchung dürfen Lounge und Küche während der wirksamen Buchung gemeinschaftlich und nicht exklusiv mitbenutzt werden. Diese Flächen erweitern weder die Höchstbelegung des gebuchten Raums noch begründen sie einen Anspruch auf Alleinnutzung.

(5) Die Etagenmiete umfasst die in der Buchungsbestätigung aufgeführten vier Studios sowie Lounge und Küche exklusiv gegenüber anderen Kundengruppen. Interne Lager-, Technik- und Betriebsbereiche sind nicht umfasst. Die Höchstbelegung der Etage beträgt 25 gleichzeitig anwesende Personen.

(6) After-Hours-Nutzungen außerhalb der regulären Öffnungszeiten sind nicht automatisch buchbar. Sie bedürfen einer ausdrücklichen individuellen Vereinbarung; Zeitraum, Leistungsumfang und Gesamtpreis ergeben sich aus dem Angebot oder der Buchungsbestätigung.

(7) Angaben zu Preis, Ausstattung, Extras, Paketinhalt, Mindestdauer und Verfügbarkeit werden vor Abgabe der Buchung angezeigt und in der Buchungsbestätigung festgehalten. Sicherheitsbedingte Anweisungen vor Ort bleiben unberührt.

(8) Diese AGB erfassen keine Dauermiete. Gutscheine, Abonnements, Mehrfachkarten oder sonstige Kontingentprodukte sind nur einbezogen, wenn dies beim jeweiligen Produkt ausdrücklich angegeben ist.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung an den Kunden, eine Buchung abzugeben.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Online-Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot für die ausgewählte Leistung ab. Vor dem Absenden kann er Eingabefehler über die im Buchungssystem vorgesehenen Korrekturfunktionen berichtigen.

(3) Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Buchungsbestätigung von Rent All In zustande. Eine Zahlungsbestätigung oder Statusanzeige des Zahlungsdienstleisters Stripe ist keine Vertragsannahme.

(4) Kann die Buchung nicht angenommen werden, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Bereits eingegangene Zahlungen werden auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

(5) Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde die Buchungsdaten, die einbezogene AGB-Fassung und die für die Buchung geltende Hausordnung in einer speicherbaren Form. Verbraucher erhalten zusätzlich die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen.

(6) Der Anbieter kann Buchungen insbesondere ablehnen, wenn die Nutzung nicht zum Leistungsangebot passt, Kapazitäts- oder Sicherheitsgrenzen entgegenstehen oder konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Nutzung bestehen. Gesetzliche Diskriminierungsverbote bleiben unberührt.

4. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die vor Abschluss der Buchung angezeigten und in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Preise. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Gesamtpreis ist, soweit nicht individuell anders vereinbart, unmittelbar bei der Online-Buchung über die im Checkout angebotenen Stripe-Zahlungsarten fällig.

(3) Zusatzleistungen oder Verlängerungen werden nur berechnet, wenn sie gebucht, individuell vereinbart oder tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Eine nachträgliche automatische Belastung eines Zahlungsmittels findet nicht statt.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Rücklastschrift- oder Rückbuchungskosten kann der Anbieter nur in Höhe der tatsächlich entstandenen und vom Kunden zu vertretenden Kosten verlangen.

5. Ausstattung Zusatzleistungen und vermittelte Leistungen

(1) Der konkrete Ausstattungsumfang ergibt sich aus der bei Buchung angezeigten Leistungsbeschreibung und der Buchungsbestätigung. Abbildungen dienen der Veranschaulichung; geringfügige, zumutbare Abweichungen bleiben möglich, wenn Nutzbarkeit und vereinbarter Zweck nicht beeinträchtigt werden.

(2) Zusatzleistungen, Setups oder Unterstützung sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich gebucht und bestätigt wurden. Unterstützung wird nach dem vereinbarten Zeitumfang berechnet; der derzeitige Preis von 119 Euro pro Stunde gilt nur, wenn dieser Preis bei der Buchung angezeigt oder individuell bestätigt wurde.

(3) Im Workshop Studio umfasst bereitgestellter Kaffee die übliche Selbstbedienung für die bestätigte Gruppe während der Buchungszeit. Eine Mitnahme oder Catering-Leistung ist nicht geschuldet.

(4) Im Podcast & Coaching Studio stellt der Anbieter ausschließlich die beschriebene Aufnahme- oder Bedientechnik und die beschriebene Verbindungsmöglichkeit zu einem kundeneigenen Computer bereit. Eine Aufnahme, Datei, Speicherung, Übertragung, Bearbeitung oder ein bestimmtes Produktionsergebnis ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich als Zusatzleistung vereinbart wurde. Der Kunde hat die in der Leistungsbeschreibung genannten kompatiblen Geräte, Programme, Adapter und Kabel mitzubringen.

(5) Leistungen selbstständiger Dritter werden nur dann Bestandteil des Vertrags mit dem Anbieter, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Im Übrigen beschränkt sich die Tätigkeit des Anbieters auf die Vermittlung; Vertragspartner des Kunden für die Drittleistung ist der jeweilige Dritte.

6. Zutritt und Nutzung

(1) Der Zutritt erfolgt im Self-Service über einen zeitlich begrenzten elektronischen Zugangscode. Soweit technisch vorgesehen, ist der Zutritt zu Hauseingang und Gewerbeeinheit 30 Minuten vor bis 30 Minuten nach der gebuchten Zeit möglich; der Zutritt zum gebuchten Raum ist 10 Minuten vor bis 10 Minuten nach der gebuchten Zeit möglich.

(2) Die Vor- und Nachlaufzeiten dienen ausschließlich dem Zugang und Verlassen der Etage. Aufbau, Nutzung, Abbau und Wiederherstellung des Sollzustands müssen vollständig innerhalb der gebuchten Raumzeit erfolgen.

(3) Der Kunde darf den Zugangscode nur an die für seine Buchung berechtigten Teilnehmer weitergeben und nicht veröffentlichen. Er hat die Räume nach Ende der Zugangszeit unverzüglich zu verlassen und Türen ordnungsgemäß zu schließen.

(4) Workshops, Coachings, Produktionen und andere Formate mit einer festen, angemeldeten oder eingeladenen Teilnehmergruppe sind zulässig. Der Kunde benennt bei Gruppenbuchungen eine volljährige verantwortliche Person vor Ort und hält die jeweilige Höchstbelegung ein.

(5) Eine Weiter- oder Untervermietung, die entgeltliche Überlassung der Buchung an Dritte sowie Laufkundschaft, offener Publikumsverkehr oder eine Abendkasse sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform unzulässig. Die Teilnahme von Gästen, Models, Mitarbeitern oder eingeladenen Teilnehmern im Rahmen des gebuchten Zwecks bleibt erlaubt.

(6) Geschlossene Firmenformate mit gesellschaftlichem Anteil sind nur zulässig, wenn sie als passende Einzelraum- oder Etagenbuchung ausdrücklich bestätigt wurden. Partys, DJ-Betrieb, Tanzveranstaltungen und erhebliche Lärmbelastungen bleiben ausgeschlossen.

(7) Akt- und Erotikproduktionen mit ausschließlich volljährigen und einwilligenden Beteiligten sind zulässig. Prostitution, sexuelle Dienstleistungen und sexuelle Handlungen vor Ort sind untersagt.

(8) Untersagt sind ferner rechtswidrige Nutzungen, Übernachtungen, Rauchen und Dampfen, offenes Feuer, Pyrotechnik, Nebel- oder Haze-Geräte, gefährliche oder stark geruchsintensive Stoffe, Konfetti, Glitter sowie jede Nutzung, die Fluchtwege blockiert, die Gebäudesubstanz gefährdet oder andere Personen unzumutbar beeinträchtigt.

(9) Leichtes bewegliches Mobiliar darf innerhalb des gebuchten Raums vorsichtig umgestellt werden und ist vor Buchungsende in den dokumentierten Sollzustand zurückzubringen. Schwere, befestigte oder entsprechend markierte Gegenstände dürfen nicht versetzt werden.

(10) Tiere dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform mitgebracht werden. Gesetzlich erforderliche Assistenzhunde bleiben hiervon unberührt. Notwendige besondere Reinigungs- oder Reparaturkosten können nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet werden, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

7. Störungen und höhere Gewalt

(1) Der Kunde prüft Raum und gebuchte Ausstattung zu Beginn der Buchung und meldet erkennbare Störungen oder Schäden unverzüglich über die bereitgestellten Kontaktwege. Er unterlässt eigenmächtige Reparaturen.

(2) Ist der gebuchte Raum oder eine wesentliche ausdrücklich gebuchte Leistung aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund nicht vertragsgemäß nutzbar, bietet der Anbieter nach eigener Wahl und Zumutbarkeit eine zeitnahe Abhilfe, einen gleichwertigen Ersatz, eine Verlängerung oder einen Ersatztermin an.

(3) Soweit keine angemessene Abhilfe oder Ersatzleistung erfolgt, wird der auf die betroffene und nicht nutzbare Leistung entfallende Preis anteilig oder vollständig erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Bei höherer Gewalt oder sonstigen von keiner Partei zu vertretenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Ereignissen entfällt die Leistungspflicht für die Dauer und den Umfang der Unmöglichkeit. Nicht erbrachte Leistungen werden erstattet, soweit kein zumutbarer Ersatztermin vereinbart wird. Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt 14.

8. Pflichten des Kunden und Schäden

(1) Der Kunde behandelt Räume, Gebäude, Mobiliar, Geräte und Gemeinschaftsflächen pfleglich, beachtet die Hausordnung und Sicherheitsanweisungen und sorgt dafür, dass seine Teilnehmer diese Regeln einhalten.

(2) Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für schuldhaft verursachte Schäden. Dies gilt auch für das Verhalten von Teilnehmern, Gästen, Mitarbeitern oder sonstigen Personen, deren Verhalten ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnen ist.

(3) Schäden, Funktionsstörungen, Unfälle und außergewöhnliche Verschmutzungen sind unverzüglich zu melden. Der Kunde darf die Beseitigung nicht ohne Zustimmung des Anbieters selbst beauftragen, soweit keine Gefahrenabwehr erforderlich ist.

(4) Der Anbieter kann nur die tatsächlich erforderlichen und nachvollziehbar dokumentierten Reinigungs-, Reparatur- oder Ersatzkosten sowie einen nachgewiesenen weiteren Schaden verlangen. Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch ist kein Schaden.

(5) Eine pauschale Vertragsstrafe, eine verschuldensunabhängige Schadenspauschale oder eine automatische Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels wird nicht vereinbart.

9. Vertragsdauer und außerordentliche Beendigung

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der bestätigten Buchungszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine stillschweigende Verlängerung nach § 545 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Soweit der Grund heilbar ist, ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Abhilfefrist oder Abmahnung in Textform erforderlich. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Beendigung gesetzlich zulässig oder wegen konkreter Gefahren unzumutbar ist.

(3) Der Anbieter darf eine Nutzung insbesondere sofort beenden oder den Zutritt sperren, wenn Personen oder Sachen konkret gefährdet werden, Kapazitätsgrenzen erheblich überschritten werden, eine verbotene Nutzung stattfindet oder einer berechtigten Sicherheitsanweisung nicht Folge geleistet wird.

(4) Kündigungen und sonstige vertragsbezogene Erklärungen können mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden. Gesetzlich vorgesehene strengere Formen bleiben unberührt.

10. Stornierung und Umbuchung

(1) Das vertragliche Stornierungsrecht besteht unabhängig von einem etwaigen gesetzlichen Widerrufsrecht. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich.

(2) Bei Zugang der Stornierung mindestens 48 Stunden vor dem bestätigten Buchungsbeginn ist die Stornierung kostenfrei.

(3) Bei Zugang weniger als 48 Stunden, aber mindestens 24 Stunden vor Buchungsbeginn werden 50 Prozent des bestätigten Raumpreises berechnet.

(4) Bei Zugang weniger als 24 Stunden vor Buchungsbeginn oder bei Nichterscheinen werden 80 Prozent des bestätigten Raumpreises berechnet.

(5) Ersparte Aufwendungen und Erlöse aus einer anderweitigen Vermietung des Zeitraums werden angerechnet. Nicht erbrachte Zusatzleistungen werden vollständig erstattet. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Die Stornierung kann in Textform, insbesondere per E-Mail an kontakt@rent-all-in.de, erklärt werden. Sie wird mit Zugang wirksam und hängt nicht von einer Bestätigung des Anbieters ab.

(7) Eine einmalige Umbuchung kann bis spätestens 24 Stunden vor dem ursprünglichen Buchungsbeginn angefragt werden. Sie setzt die Verfügbarkeit und Bestätigung des Anbieters voraus; der Ersatztermin muss innerhalb von 60 Tagen nach dem ursprünglichen Termin liegen. Ein höherer Preis ist nachzuzahlen; bei einem niedrigeren Preis besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Differenz.

(8) Wird eine umgebuchte Buchung später storniert, ist für die Stornostufe nach den Absätzen 2 bis 4 der frühere der beiden Buchungszeitpunkte maßgeblich. Dadurch soll eine Umgehung der Stornoregeln verhindert werden.

(9) Persönliche Verhinderungsgründe des Kunden, seiner Teilnehmer oder Gäste ändern die Stornoregeln nicht. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

11. Rückgabe Reinigung und Zeitüberschreitung

(1) Der Kunde gibt den Raum bis zum Ende der gebuchten Zeit vollständig geräumt, besenrein und im dokumentierten Sollzustand zurück. Insbesondere sind Müll, Essensreste und mitgebrachte Gegenstände zu entfernen, eigene Aufbauten abzubauen und bewegtes Mobiliar sowie Sets zurückzustellen.

(2) Übliches Wischen und die allgemeine Endreinigung schuldet der Kunde nicht. Außergewöhnliche Verschmutzungen und vom Kunden verursachte Verunreinigungen bleiben nach Abschnitt 8 zu ersetzen.

(3) Bei einer vom Kunden zu vertretenden Nutzung über die gebuchte Zeit hinaus schuldet er für jeden angefangenen Zeitraum von 15 Minuten ein Viertel des folgenden Stundensatzes:

  • Creative Studio: 30 Euro pro Stunde
  • Atelier Studio: 25 Euro pro Stunde
  • Workshop Studio: 30 Euro pro Stunde
  • Podcast & Coaching Studio: 30 Euro pro Stunde

Maßgeblich ist der gebuchte Raum.

(4) Für eine Etagenmiete oder eine After-Hours-Nutzung gilt der in der Buchungsbestätigung oder im individuellen Angebot ausdrücklich ausgewiesene Stundensatz. Ist dort kein Stundensatz für eine Zeitüberschreitung vereinbart, richten sich Ansprüche des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

(5) Die Zugangsvor- und -nachlaufzeit nach Abschnitt 6 Absatz 1 ist keine zusätzliche Raumzeit und wird bei der Berechnung der Zeitüberschreitung nicht als erlaubte Nutzung berücksichtigt.

(6) Weitergehende Schäden wegen verspäteter Rückgabe kann der Anbieter nur verlangen, soweit sie tatsächlich entstanden, vom Kunden zu vertreten und nicht bereits durch die Nutzungsentschädigung abgegolten sind.

12. Fundsachen

(1) Offensichtlich zurückgelassene Gegenstände werden, soweit zumutbar, für vier Wochen ab Auffinden aufbewahrt. Eine Verpflichtung zur Nachforschung oder gesonderten Benachrichtigung besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Abholung ist kostenfrei nach Terminvereinbarung möglich. Ein Versand erfolgt auf Wunsch gegen Erstattung der tatsächlichen Verpackungs- und Versandkosten und, soweit gesetzlich zulässig, auf Gefahr des Kunden.

(3) Für Ausweise, Schlüssel, Zahlungsmittel, wertvolle Gegenstände sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelten die gesetzlichen Vorschriften. Durch die Aufbewahrung entsteht kein entgeltlicher Verwahrungsvertrag. Die Haftung richtet sich nach Abschnitt 14.

13. Öffnungszeiten Hausordnung und Sicherheit

(1) Die regulären Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 7:00 bis 20:00 Uhr, Samstag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Sonntag von 8:00 bis 20:00 Uhr. Abweichungen gelten nur, wenn sie in der Buchungsbestätigung oder individuell vereinbart sind.

(2) Bestandteil der Buchung ist die Hausordnung in der bei Vertragsschluss bereitgestellten Fassung. Spätere Änderungen gelten für bereits abgeschlossene Buchungen nur, soweit sie aus zwingenden Sicherheits-, Rechts- oder Behördenvorgaben erforderlich und dem Kunden zumutbar sind.

(3) Flucht- und Rettungswege, Türen, Treppen und technische Einrichtungen sind freizuhalten. Behördliche Vorgaben, Rauchverbote, Lärmschutz und Anweisungen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr sind einzuhalten.

(4) Der Kunde informiert seine Teilnehmer über die für die konkrete Nutzung wesentlichen Regeln und stellt eine erreichbare verantwortliche Person vor Ort sicher.

14. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere dann nicht, wenn die konkrete Buchung die Voraussetzungen des § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB erfüllt, also eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung für einen spezifischen Termin oder Zeitraum zum Gegenstand hat. Ob diese Ausnahme greift, richtet sich nach dem Inhalt und Zweck der konkreten Buchung.

(3) Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eine gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Bei einem Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers, den Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts.

(4) Ein Widerruf kann, soweit ein Widerrufsrecht besteht, unter anderem per E-Mail an widerruf@rent-all-in.de erklärt werden. Gesetzliche Anforderungen an die elektronische Widerrufsfunktion bei Online-Verträgen bleiben unberührt.

16. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit die Verarbeitung zur Durchführung der Buchung erforderlich ist, beruht sie insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2) Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist abrufbar unter rent-all-in.de/datenschutz.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Zwickau. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.